Der ESM rettet Banken jetzt auch direkt! "

Die nächste Raubzug-Welle soll nach der parlamentarischen Sommerpause vorbereitet werden"

„Oeconomicus“ heute mit einem netten Kommentar zur demnächst auch im BT zu verabschiedenden Ergänzung des ESM-Bank(rettungs)vertrags von 2012.

Wie wir schon damals 2012 h ier voraussagten oder hier, werden demnächst Banken auch heimlich und an den Staatshaushalten des jeweiligen Sitzlandes vorbei „rekapitalisiert“ (= dauergerettet).

Diese Änderung mit mehrjähriger Ansage (die schon 2012 sicher war - aber noch bis 2014 von den EU-Granden rhetorisch immer ins Phantasiereich abgeschoben wurde),
wird im Herbst auch im dt. Gesetzblatt stehen.

Man beachte dabei im unten zitierten neuen Gesetzestext die geschwurbelten Euphemismen der BuReg: „Alles gaaanz normaaaaal!“

Der ESM (und damit letztlich die deutsche Bonität) steht dann DIREKT gerade für Forderungen der (meist internationalen) Gläubiger-Großbanken,
wann immer mal wieder ein PIFGS-Bankschuldner pleite ist/wäre. Oftmals einfach per Vollgarantie und NICHT per direktem Geld-/Kreditfluss …

… damit Draghi u. Regling weiterhin sagen können, die EZB und der ESM müssten doch kaum Notkredite vergeben!„Alles gaanz iiisy – unsere Banken haben keine Probleme!“

Das Sitzland hat dabei dann nichts mehr zu entscheiden. Die ggf. 11- o. 12-stellig teure Rettung seiner Bank taucht im Staatshaushalt des jeweiligen Sitzlandes gar nicht mehr auf. Natürlich auch nicht in der sonst dramatisch höheren Schuldenquote des jeweiligen Landes…

… und die mit jeder neuen Rettung abnehmende dEUtsche Bonität wird leider in keiner Statistik erfasst (außer in den geheimen von S&P und Moody´s) …

… und da beim ESM ALLES potenziell geheim und auf ewig nicht hinterfragbar ist, werden solche Dauerrettungen von wem oder was niemals öffentlich …

… oder erst nach einem Tag x. Bis dahin darf der Mainstream die EUR-Kritiker, Crashpropheten und Doomsdayer noch ins Lächerliche ziehen …

… am Tag x+1 gibt es dann die Mainstream-Schreiberlinge nicht mehr.

Die Welt-Banken-Elite will den Rettungsprozess (nat. nur für die Systembanken) 100%ig selbst in der Hand haben! Für alle anderen gibt es nichts vom ESM – Daumen runter – Exitus.

Die nächste Raubzug-Welle soll nach der parlamentarischen Sommerpause vorbereitet werden.

Unsere geschätzte Bundesregierung hat die Sommerpause genutzt, um zwei hübsche neue Gesetzesentwürfe auszuarbeiten, die nach der parlamentarischen Sommerpause den, gelegentlich als abnickende Irrlichter wahrgenommenen, Akteuren im Bundeskasperl-Theater zur Aussprache und ersten Lesung vorgelegt werden sollen.

Die Rede ist

1.vom Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ¹

2.vom Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes ²

Zu 1) sei der geneigten Leserschaft den nachfolgenden Auszug, der in manchen Ohren wie purer Hohn klingen mag, zur Kenntnis gebracht
(Hervorhebungen und Querverweise by Oeconomicus und PB):

“Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat seit seinem Inkrafttreten am 27. September 2012 maßgeblich zur Bewältigung [Anm. PB: ROTFL / Rolling on the Floor Laughing] der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beigetragen. Er wurde eingerichtet, um die nach Ausbruch der Krise geschaffenen Instrumente zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets wie den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) als dauerhaften Mechanismus abzulösen. Sein Ziel, die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes zu wahren, hat er – nicht zuletzt durch das mittlerweile erfolgreich abgeschlossene Hilfsprogramm für Spanien (spanisches Bankenprogramm) ³ sowie das noch laufende Hilfsprogramm für Zypern – wirksam verfolgt.

Im Zuge der Bewältigung der Staatsschuldenkrise hat sich jedoch gezeigt, dass die Krise der öffentlichen Haushalte einzelner ESM-Mitgliedstaaten eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden ist. So kann es möglich werden, dass im Einzelfall ein ESM-Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist, erforderliche Finanzhilfen für seine Finanzinstitute in voller Höhe bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Haushalte hat bzw. seinen dauerhaften Zugang zum Kapitalmarkt gefährden und somit eine Finanzierung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs über den ESM erforderlich machen würde.

Um den sich daraus ergebenden Gefährdungen der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes und seiner Mitgliedstaaten auch in derartigen Fällen entgegenwirken zu können, haben die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets in ihrer Gipfelerklärung vom 29. Juni 2012 ⁴ beschlossen, dass der ESM, sobald unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit hätte, Banken auch direkt zu rekapitalisieren.

Durch diese Gewährung von Finanzhilfen des ESM direkt an Finanzinstitute soll ein Beitrag dazu geleistet werden, Krisen im Bankensektor eines Mitgliedstaats stärker von einer Krise der öffentlichen Haushalte zu entkoppeln. Indem am Ende einer Haftungskaskade Hilfen des ESM für Finanzinstitute – anders als bei Finanzhilfen zur indirekten Rekapitalisierung von Finanzinstituten – nicht in Form eines Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat, sondern unmittelbar an ein Finanzinstitut vergeben werden, können im Einzelfall besonders negative Auswirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaats vermieden werden.
Daher gilt aber weiterhin ein Vorrang der indirekten vor der direkten Bankenrekapitalisierung. [Anm. PB: ROTFL / Rolling on the Floor Laughing]

Gleichzeitig wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 ⁵ zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) ⁶ die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus die Aufsicht über bedeutende Finanzinstitute übernimmt. [Anm. PB: ROTFL / Rolling on the Floor Laughing]

Darüber hinaus wird durch die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 ⁷ zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) ⁷ ein Verfahren für eine geordnete Abwicklung von Banken unter Heranziehung der Anteilseigner und Gläubiger geschaffen.”[Anm. PB: ROTFL / Rolling on the Floor Laughing]

So liebe Freunde, an der Stelle überlasse ich Sie zunächst der Entwicklung eines Augustinischen Zorns